Abzweigung des Kindergeldes für volljährige behinderte Kinder

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/9024 22.06.2011 Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote, Renate Ackermann, Thomas Gehring, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Claudia Stamm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abzweigung des Kindergeldes für volljährige behinderte Kinder Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Träger der örtlichen und überörtlichen Sozialhilfe umgehend über die Klarstellung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu den Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergeldes für behinderte Kinder zu informieren. Nach der Rechtsauffassung des BMAS muss die Abzweigung des Kindergeldes einheitlich und nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen. Die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bewirkt demnach keinen Wandel in der Rechtslage bezüglich der Anwendbarkeit des § 74 Einkommensteuergesetz. Insbesondere ist sie keine Grundlage für eine großzügigere Abzweigung des Kindergeldes durch entsprechende Anträge der Sozialhilfeträger. Begründung In einem Schreiben an die Konferenz der Obersten Landessozialbehörden hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 7. April 2011 eine grundsätzliche Klarstellung zur Frage der Abzweigung von Kindergeld für volljährige behinderte Kinder vorgenommen. Nach Auffassung des BMAS ist durch die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes keine neue Rechtslage bezüglich der Möglichkeit einer großzügigeren Abzweigung des...