Zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Börsenspekulationen durch die Hochschulen

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/3770 Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Börsenspekulationen durch die Hochschulen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3209 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/3702 Berichterstatterin: Abg. Almuth von Below-Neufeldt (FDP) Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt Ihnen in der Drucksache 16/3702, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. Diese Empfehlung ist mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder der Oppositionsfraktionen zu Stande gekommen. Das Abstimmungsergebnis im mitberatenden Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen entsprach dem im federführenden Ausschuss. Der federführende Ausschuss hat die betroffenen Hochschulen und den Landesrechnungshof um eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gebeten. Der Landesrechnungshof hat in seiner schriftlichen Äußerung ausgeführt, es solle darauf geachtet werden, dass bei einer Anlage von Geldern bei einem Kreditinstitut die Einlagen vollständig durch einen Einlagensicherungsmechanismus geschützt werden. Daraufhin legte die Fraktion DIE LINKE im Laufe der weiteren Beratungen einen Änderungsvorschlag (Vorlage 8) zu dem Gesetzentwurf vor, der folgende Ergänzung der Nummern 1 bis 3 des Gesetzentwurfs zum Inhalt hatte: „bei allen Anlagen ist zu gewährleisten, dass diese vollständig vom...