Was kosten die beabsichtigten Steuererleichterungen Land und Kommunen?

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3774 Dringliche Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 27.06.2011 Was kosten die beabsichtigten Steuererleichterungen Land und Kommunen? Wie am 22. Juni 2011 bekannt wurde, sollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler und FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler bereits Anfang Juni auf Senkungen bei der Lohnund Einkommenssteuer verständigt haben. Nach Berichten von Zeitonline vom 24. Juni stehen die Details zwar noch nicht fest; es ist jedoch ein Abbau des sogenannten Mittelstandsbauches in der Steuerkurve in der Größenordnung von rund 10 Mrd. Euro im Gespräch. Eine Entscheidung soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause des Bundestages fallen. Kommentatoren werten diese jüngste Volte der Kanzlerin auch weniger als den Willen, die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten, sondern vielmehr als den Versuch, von aktuellen Problemen in der Bundesregierung abzulenken. „Aktuell geht es um Ablenkung von den teuren Griechenland-Hilfen und die Stabilisierung der siechen FDP. Für das Jahr 2013 wird angesichts dürftiger Umfragewerte ein plumpes Wahlgeschenk vorbereitet. Unter dem Einfluss der öffentlichen Stimmung ändert Merkel inzwischen derart rasant ihre Überzeugungen, dass es nicht wundern würde, wenn sie als Nächstes die 30-Stunden-Woche oder die Legalisierung von Drogen propagieren würde“, schreibt Karl Doemens in einem Kommentar der Berliner Zeitung vom 24....