Schünemann, Dürr und McAllister - Koalitionsstreit auf Kosten einer humanen Flüchtlingspolitik des Landes?

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3776 Dringliche Anfrage Fraktion der SPD Hannover, den 27.06.2011 Schünemann, Dürr und McAllister - Koalitionsstreit auf Kosten einer humanen Flüchtlingspolitik des Landes? Am 9. Juni 2011 stellten FDP-Fraktionschef Dürr und der innenpolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Oetjen, der Öffentlichkeit „Zehn Punkte für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik“ vor. Die meisten dieser Thesen brechen mit der bislang von der FDP mitgetragenen Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Innenminister Schünemann erteilte dem Papier umgehend eine klare Abfuhr und ließ mitteilen, die zehn Thesen „mit Schmunzeln zur Kenntnis genommen“ und dann unter einem Aktenberg begraben zu haben. Gleichzeitig lässt er sich in einer Boulevardzeitung mit den Worten zitieren: „Lieber ein harter Hund als ein Warmduscher“. Ministerpräsident McAllister schweigt öffentlich zum Streit zwischen Schünemann und dem FDP- Koalitionspartner. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Unterstützt die Landesregierung die deutliche Ablehnung der zehn Thesen der FDP-Fraktion zur Flüchtlingspolitik durch Innenminister Schünemann, der verkünden ließ, die Thesen „mit Schmunzeln zur Kenntnis genommen“ und dann unter einem Aktenberg begraben zu haben? 2. Welche der zehn Thesen der FDP-Fraktion zur Flüchtlingspolitik teilt die Landesregierung, welche lehnt sie ab? 3. Wo ist in der bisherigen Flüchtlingspolitik des Landes die liberale...