Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/3778 Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3629 Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/3755 Berichterstatter: Abg. Ralf Borngräber (SPD) Der Kultusausschuss empfiehlt in der Drucksache 16/3755, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Dem haben die Ausschussmitglieder der Fraktionen der CDU, der FDP und der Fraktion DIE LINKE zugestimmt, während sich das Ausschussmitglied der Fraktion der Grünen für den Gesetzentwurf ausgesprochen hat. Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion haben sich der Stimme enthalten. Im mitberatenden Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ist mit demselben Ergebnis abgestimmt worden. Der Gesetzentwurf ist am 25. Mai 2011 in erster Beratung im Plenum behandelt worden. Er zielt darauf, den Schulen die Entscheidung zu überlassen, ob Schülerinnen und Schüler nach 12 oder 13 Jahren das Abitur ablegen sollen. Der - vom Ausschussmitglied der Fraktion der Linken unterstützte - Antrag des Ausschussmitgliedes der Fraktion der Grünen, zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung zu veranstalten, wurde von den Mitgliedern der CDU- und der FDP-Fraktion abgelehnt, wobei sich die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion der Stimme enthalten haben. Das Ausschussmitglied der antragstellenden Fraktion hat zur Begründung des Gesetzentwurfs im Kultusausschuss...