Documents
Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Landtag Dokumente
28.06.2011
Antrag
Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 151 24. 06. 2011Antragder LandesregierungZugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher UnternehmenSchreiben des Staatsministeriums vom 22. Juni 2011:Die Landesregierung beabsichtigt, die bereits freien oder voraussichtlich frei werdenden Mandate von Mitgliedern der Landesregierung in Organen wirtschaftlicher Unternehmen wie aus der Anlage ersichtlich zu besetzen. Der Ministerrat hat deshalb im Umlaufve...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 151 24. 06. 2011Antragder LandesregierungZugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher UnternehmenSchreiben des Staatsministeriums vom 22. Juni 2011:Die Landesregierung beabsichtigt, die bereits freien oder voraussichtlich frei werdenden Mandate von Mitgliedern der Landesregierung in Organen wirtschaftlicher Unternehmen wie aus der Anlage ersichtlich zu besetzen. Der Ministerrat hat deshalb im Umlaufverfahren am 22. Juni 2011 beschlossen, für die aus der Anlage ersichtlichen Mandate die nach Artikel 53 Abs. 2 der Landesverfassung erforderliche Ausnahmegenehmigung des Landtags zu beantragen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die erforderliche Beschlussfassung des Landtags herbeiführen würden, in der auch die übliche Haftungsfreistellung der Regierungsmitglieder entsprechend der Regelung bei Beamten (§ 61 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes) erklärt wird.Murawski StaatssekretärEingegangen: 24. 06. 2011 / Ausgegeben: 27. 06. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 15 / 151 AnlageMandate von Mitgliedern der Landesregierung in Organen wirtschaftlicher Unternehmen: a) Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid MdL Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der e-mobil BW GmbH Mitglied des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank Mitglied des Kuratoriums der Kunststiftung...
Errors and omissions excepted. As of: 28.06.2011