Ausstattung der Steuerfahndung in NRW

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2243 27.06.2011 Datum des Originals: 22.06.2011/Ausgegeben: 28.06.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 831 des Abgeordneten Rüdiger Sagel DIE LINKE Ausstattung der Steuerfahndung in NRW Im so genannten „Zinsurteil“ hat das Bundesverfassungsgericht am 27. Juni 1991 klargestellt, dass Steuergesetze „materiell-rechtlich“ verfassungswidrig sind, wenn der tatsächliche Vollzug dieser steuerlichen Normen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verletzt. So hieß es in dem Urteil: „Der Gesetzgeber muss die Steuerehrlichkeit deshalb durch hinreichende, die steuerliche Belastungsgleichheit gewährleistende Kontrollmöglichkeiten abstützen. Im Veranlagungsverfahren bedarf das Deklarationsprinzip der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip.“ In der Bundesrepublik Deutschland werden jedoch auf Grund der Verwaltungsvorgaben bzw. der mangelhaften Personalausstattung die Steuergesetze so vollzogen, dass nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts den Landesregierungen in weiten Teilen ein verfassungswidriger Vollzug der Steuergesetze vorgeworfen werden muss. Durch den mangelhaften Vollzug verursacht durch eine...