Konsequenzen aus der Zerschlagung der WestLB für Mitarbeiter und Steuerzahler

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2250 27.06.2011 Datum des Originals: 27.06.2011/Ausgegeben: 27.06.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Konsequenzen aus der Zerschlagung der WestLB für Mitarbeiter und Steuerzahler Begründung Nach monatelangen Verhandlungen haben sich am 23. Juni 2011 die Eigentümer der WestLB auf ein Konzept zur Zerschlagung der Bank verständigt. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans lobte das Ergebnis der Verhandlungen: Das Konzept wirke darauf hin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB eine Perspektive erhalten und die Lasten für Sparkassen und Steuerzahler so gering wie möglich gehalten und fair verteilt würden. Tatsächlich jedoch ist das Schicksal der mehr als 4.000 Mitarbeiter, die nicht in die Verbundbank wechseln, ebenso offen wie das Haftungsrisiko, das die Steuerzahler am Ende tragen müssen. Den Sparkassen ist es offenbar gelungen, die Verantwortung für die Mitarbeiter der WestLB und den Großteil der Bank weitgehend dem Land aufzubürden. Vor diesem Hintergrund muss der Landtag das Konzept zur Zerschlagung der WestLB und die daraus...