Modalitäten beim Verkauf der Tochter LBBW-Immobilien durch die LBBW

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 98Mündliche Anfragenzur 1. Fragestunde in der 7. Plenarsitzung vom 30. Juni 20111. Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP Eingang: 15. 06. 2011 Modalitäten beim Verkauf der Tochter LBBW-Immobilien durch die LBBW a) Nach welchen Modalitäten soll bei einer EU-weiten Ausschreibung im Sinne der Daseinsvorsorge das Bieterverfahren im Detail ausgestaltet werden? b) Welche sozialen Rahmenbedingungen sind zum Schutz der Mieter beim Verkauf der oben genannten LBBW-Immobilien im Sinne der Abwehr von sogenannten Heuschrecken als Käufer bei einer EU-weiten Ausschreibung vorgesehen? 2. Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP Eingang: 16. 06. 2011 Ursachen für Maßnahmen gegen die in Baden-Württemberg aufgetretene Geflügelpest a) Was waren die Ursachen für und die ergriffenen Maßnahmen gegen die von Nordrhein-Westfalen nach Baden-Württemberg eingeschleppte Geflügelpest? b) Gibt es Zusammenhänge bei der Verbreitung der Geflügelpest, die auf Betriebstypen bzw. Wirtschaftsweisen wie z. B. kleinbäuerliche Betriebe, ökologisch wirtschaftende Betriebe, Boden- bzw. Käfighaltung zurückzuführen sind? 3. Anfrage des Abg. Hans-Martin Haller SPD Eingang: 24. 06. 2011 IC Loreley a) Welchen Sachstand hat die Landesregierung im Hinblick auf den Versuch ihrer Vorgängerin vorgefunden, durch Verhandlungen mit der DB Station und Service AG Mehrbelastungen für die Landeskasse im Umfang von 400 000 jährlich durch höhere...