Betreffend Schluss mit der Blockadehaltung der Landesregierung bei den Umweltzonen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schluss mit der Blockadehaltung der Landesregierung bei den Umweltzonen D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass in acht hessischen Städten (Darmstadt, Wiesbaden, Frankfurt, Kassel, Marburg, Gießen, Fulda und Reinheim) die seit 2010 verbindlich geltenden europäischen Grenzwerte für Stickstoffdioxid im letzten Jahr überschritten wurden und sich auf einem überhöhten Niveau eingependelt haben. Der Landtag kritisiert, dass die Landesregierung keine wirkungsvollen Gegenmaßnahmen eingeleitet hat, sondern lediglich eine Fristverlängerung bis 2015 und damit eine Erlaubnis zur weiteren Grenzwertüberschreitung bei der EU-Kommission beantragt hat. 2. Der Landtag bewertet hingegen den Trend der reduzierten Feinstaubbelastung und Einhaltung der europäischen Grenzwerte im Jahr 2010 als positiv, sieht aber auch diese Luftverunreinigung als noch nicht endgültig gelöst an. 3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Maßnahmenkonzept gegen die hohe Stickstoffdioxidbelastung vorzulegen, mit denen spätestens im Jahr 2015 der verbindliche europäische Grenzwert endgültig eingehalten werden kann. 4. Der Landtag kritisiert, dass die Landesregierung einige hessische Kommunen in der Errichtung von Umweltzonen blockiert, obwohl diese als wirkungsvolle Maßnahmen zur dauerhaften Verbesserung der Luftqualität bestätigt wurden. 5. Der Landtag hält die Blockadepolitik gegen...