Umsetzung der vom Landtag NRW beschlossenen Normenkontrollklage gegen das ,,Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch"

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2246 28.06.2011 Datum des Originals: 24.06.2011/Ausgegeben: 28.06.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 834 der Abgeordneten Bärbel Beuermann, Wolfgang Zimmermann und Dr. Carolin Butterwegge DIE LINKE Umsetzung der vom Landtag NRW beschlossenen Normenkontrollklage gegen das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ Vorbemerkung der Fragesteller/innen: Mit unserem Offenen Brief vom 24. Mai 2011 an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben wir an einen Beschluss des Landtags vom 1.12.2011 erinnert, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass „… für den Fall, dass die Regelsätze wie im Entwurf für ein ‚Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch‘ zum Jahresanfang 2011 in Kraft treten, der Klageweg beschritten wird, weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet worden sind.“ [ http://www.linksfraktionnrw.de/fileadmin/lv/dokumente/Dateien/2011-05-offener-Brief-Hartz4-Kraft.pdf ] Wir haben Ministerpräsidentin...