Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6290 17. Wahlperiode 28. 06. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes A. Problem und Ziel Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266) entschieden, dass § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes (BWG) die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich auf den für verfassungswidrig erachteten Effekt des so genannten negativen Stimmgewichts oder inversen Erfolgswerts. Hierunter wird eine Paradoxie im Verfahren der Mandatszuteilung nach dem geltenden Wahlrecht verstanden. Sie besteht darin, dass ein Zugewinn von Zweitstimmen einer Partei zu einem Mandatsverlust bei genau dieser Partei und umgekehrt die Verringerung der Anzahl der Zweitstimmen zu einem Mandatsgewinn führen kann (BVerfGE 121, 266 [267]). Der Effekt des negativen Stimmgewichts entsteht nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, die bei der verfassungsrechtlichen Bewertung des Wahlrechts...