Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6291 17. Wahlperiode 28. 06. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes A. Problem 1. Parteiengesetz Seit dem Inkrafttreten des Achten Änderungsgesetzes zum Parteiengesetz vom 28. Juni 2002 (BGBl. I S. 2268) ist eine Anpassung der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung an die Entwicklung der parteitypischen Ausgaben unterblieben. Es ist neun Jahre nach der letzten Anpassung der absoluten Obergrenze an die Preisentwicklung geboten, die vom Bundesverfassungsgericht und vom Gesetzgeber gemäß § 18 Absatz 6 Satz 1 des Parteiengesetzes (PartG) jährlich vorgesehene Anpassung der absoluten Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von zurzeit 133 Mio. Euro an die Entwicklung des Preisindexes für die parteitypischen Ausgaben vorzunehmen. Das Neunte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3673) hat Erfahrungen im Bereich der Rechnungslegung, die seit Inkrafttreten der grundlegenden Umgestaltung der Rechnungslegungsvorschriften des Parteiengesetzes durch das Achte Änderungsgesetz vom 28. Juni 2002 gesammelt werden konnten, nur teilweise aufgegriffen und die damals notwendigen Änderungen vorgenommen. Rechnungslegungs-, Verfahrens- und Sanktionsvorschriften bedürfen auch weiterhin einer kritischen Begleitung. Etwaige in diesen Bereichen erforderliche...