Thema: Eckpunktevereinbarung zum Restrukturierungsplan der WestLB

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2253 28.06.2011 Datum des Originals: 28.06.2011/Ausgegeben: 28.06.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Entschließungsantrag der Fraktion der CDU zu der Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Thema Eckpunktevereinbarung zum Restrukturierungsplan der WestLB Der Landtag beschließt: Der Landtag Nordrhein-Westfalen sieht in den von allen beteiligten Verhandlungspartnern am 23. Juni 2011 beschlossenen Eckpunkten zum Restrukturierungsplan der WestLB unter den gegebenen Umständen eine im Grundsatz und strukturell tragfähige Vereinbarung. Sie wäre ohne das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung, auch gegenüber der EU-Kommission, nicht möglich gewesen. Der Landtag sieht die aus der Vereinbarung folgenden Belastungen für den Landeshaushalt mit großer Sorge. Die schrittweise Konsolidierung des Landeshaushalts in den kommenden Jahren ist für den Landtag als Haushaltsgesetzgeber politisches Ziel und vorrangige Verpflichtung. Der Landtag sieht sich nur dann in der Lage, einer künftigen gesetzlichen Regelung zur Restrukturierung der WestLB zuzustimmen, wenn die dadurch entstehenden Lasten zumindest...