Entschließung des Bundesrates zur Anpassung der jährlichen Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung

BundesratDrucksache 29.06.11384/11Antragdes Landes Mecklenburg-VorpommernEntschließung des Bundesrates zur Anpassung der jährlichen Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen RentenversicherungDer Ministerpräsident des Landes Mecklenburg Vorpommern Schwerin, den 29. Juni 2011An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Hannelore KraftSehr geehrte Frau Präsidentin, gemäß dem Beschluss der Landesregierung übersende ich die als Anlage beigefügte Mecklenburg-VorpommernEntschließung des Bundesrates zur Anpassung der jährlichen Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Antrag, dass der Bundesrat diese fassen möge. Ich bitte Sie, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 885. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2011 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Mit freundlichen Grüßen Erwin SelleringVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 384/11Entschließung des Bundesrates zur Anpassung der jährlichen Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen RentenversicherungDer Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Vorschläge vorzulegen, wie die Regelung des § 220 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zur Ermittlung der jährlichen maximalen Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe an Hand objektiver Kriterien und entsprechend dem tatsächlichen Bedarf an Teilhabeleistungen geändert werden...