Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1646 17. Wahlperiode 2011-06-27 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz) Drucksache 17/ 1604 und Drucksache 17/1159 Der Landtag wolle beschließen: Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses wird wie folgt geändert: Der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz) wird wie folgt geändert: 1. § 1, „Ziel“, wird wie folgt geändert: Abs. 3 Nr. 3 wird gestrichen. 2. § 2, „Mittelstandsdefinition“, wird wie folgt geändert: a. Die Überschrift lautet wie folgt: Mittelstandsdefinition und Voraussetzungen für eine Förderung b. Absatz 1 lautet wie folgt: (1) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten. Die Zahl der Auszubildenden ist dabei nicht zu berücksichtigen. c. Nach § 2 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt: (2) Die in den §§ 7 bis 12 (alt) aufgeführten Fördermaßnahmen richten sich vorrangig an kleine und mittlere Unternehmen. Der Jahresumsatz förderungswürdiger Unternehmen darf höchstens 50 Millionen Euro oder die Jahresbilanzsumme höchstens 43 Millionen Euro betragen. d. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 Drucksache 17/1646 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 3. zu § 4, "Vorrang der privaten Leistungserbringung": a. Der Paragraph wird gestrichen. b. Die Nummerierung der bisherigen...