DIENSTAG, DEN 21. JUNI 2011

251 HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT TEIL I HmbGVBl. Nr. 20 DIENSTAG, DEN 21. JUNI 2011 Tag I n h a l t Seite 14. 6. 2011 Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag HSH und zur Aufhebung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Nutzung von Übertragungskapazitäten für privaten Rundfunk . . . . . . . . . . . . . 251 2251-4, 2251-10 14. 6. 2011 Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Blindengeldgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 2170-2 14. 6. 2011 Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 204-1 14. 6. 2011 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 2130-1 Angaben unter dem Vorschriftentitel beziehen sich auf die Gliederungsnummern in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg. Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag HSH und zur Aufhebung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Nutzung von Übertragungskapazitäten für privaten Rundfunk Vom 14. Juni 2011 Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: A r t i k e l 1 Dem am 2. Februar 2011 unterzeichneten Vierten Medienänderungsstaatsvertrag HSH wird zugestimmt. A r t i k e l 2 Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht. A r t i k e l 3 Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 4 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz-...