Die Energiewende zukunftsfähig gestalten

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6292 17. Wahlperiode 28. 06. 2011 Antrag der Fraktion der SPD Die Energiewende zukunftsfähig gestalten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Mit der Vorlage des Energiepakets haben die Bundesregierung und die sie tragende Koalition eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. Schwarz- Gelb kehrt mit geringfügigen Änderungen zurück zum rot-grünen Atomausstieg aus dem Jahr 2000. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Einsicht der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP. Aufgrund der gemachten Erfahrungen und der nunmehr bestehenden Einigkeit wäre die Absicherung des Atomausstiegs im Grundgesetz eine sinnvolle Möglichkeit. Der Deutsche Bundestag nimmt aber zur Kenntnis, dass die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit dazu nicht bereit ist. Der von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umgesetzte Atomausstieg war rechtssicher, verfassungsfest, frei von Entschädigungsleistungen und wurde nicht beklagt. Er folgte dem überwiegenden Willen in der deutschen Bevölkerung. Auch die jetzige Bundesregierung hat erklärt, die 13. Änderung des Atomgesetzes sei rechtssicher und verfassungsfest ausgestaltet und Entschädigungsansprüche seien ausgeschlossen. Die Bundesregierung muss sich in dieser Frage an dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün messen lassen. Die Einsetzung einer Ethikkommission und deren Arbeit hat der Bundesregierung bei ihrem Erkenntnisprozess offensichtlich geholfen. Der Bericht dieser Kommission ist jedoch...