Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6298 17. Wahlperiode 28. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, Dr. h. c. Gernot Erler, Kerstin Griese, Christian Lange (Backnang), Ulla Schmidt (Aachen), Thomas Oppermann, Franz Thönnes, Uta Zapf, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Mit dem Abbruch der direkten Friedensverhandlungen zwischen der israelischen und palästinensischen Regierung im September 2009 ist eine politische Lösung des Konflikts erneut und zum wiederholten Mal gescheitert. Alle Versuche, neue Gespräche über einen dauerhaften und gerechten Frieden anzustoßen, waren bislang vergeblich. Ob und wann es wieder zu ernst gemeinten Verhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien kommt, ist derzeit nicht absehbar. Vor diesem Hintergrund hat die palästinensische Seite angekündigt, sich im Herbst 2011 an die Vereinten Nationen zu wenden, um die Anerkennung und die Aufnahme eines palästinensischen Staates in die Vereinten Nationen zu erreichen. Anders als früher ist die palästinensische Führung über die Kritik an der Nahostpolitik der israelischen Regierung hinausgegangen und unternimmt seit zwei Jahren nach dem sog. Fayyad-Plan konstruktive Anstrengungen, die institutionellen Voraussetzungen für eine Staatsgründung zu schaffen. Der Plan fand bedeutende internationale Unterstützung, so z.B. in den...