Verursacher der Krise zur Kasse bitten - Neue Bankenabgabe einführen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6303 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Harald Koch, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Dorothee Menzner, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Johanna Voß und der Fraktion DIE LINKE. Verursacher der Krise zur Kasse bitten – Neue Bankenabgabe einführen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. In kaum einem EU-Land war die Bankenrettung so teuer wie in Deutschland. Nach Berechnungen von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) haben deutsche Steuerzahler allein im letzten Jahr 10 Mrd. Euro für die Rettung deutscher Banken aufbringen müssen. Damit liegt Deutschland nach Irland an der Spitze, was die Kosten der Bankenrettung betrifft (FAZ, 5. Mai 2011). Dabei sind die Kosten, die erst in Zukunft in Form von weiteren Abschreibungen auf riskante Papiere fällig werden, in dieser Rechnung noch gar nicht enthalten. So lagern allein bei den sogenannten Bad Banks der Hypo Real Estate Holding AG und der WestLB AG mehr als 200 Mrd. Euro an ausgesonderten Papieren, von denen unklar ist, ob und zu welchem Preis sie wieder verkauft werden können. Bei den „Rettungspaketen“, die in Europa geschnürt werden, um eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, Irlands oder Portugals abzuwenden, werden weitere milliardenschwere Risiken der Banken auf die öffentliche Hand abgewälzt. Hinzu kommen die indirekten Kosten der...