Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6313 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die deutsche Wirtschaft wächst seit einiger Zeit deutlich, trotz der verheerenden Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre und der darauffolgenden Staatsschuldenkrise. Neben den entschlossenen und gezielten Stabilisierungsmaßnahmen während der Krise haben die zügig und konsequent eingeleiteten strukturellen Reformen des Finanzmarktes einen zentralen Beitrag hierzu geleistet. Das regulatorische Korsett für die Finanzwirtschaft wurde deutlich gestrafft, ohne gleichzeitig ihre hohe volkswirtschaftliche Bedeutung als Kreditversorger für die deutsche Wirtschaft zu beeinträchtigen. Zahlreiche Vorhaben sind inzwischen auf den Weg gebracht und verabschiedet worden. In bedeutsamen Bereichen ist die Umsetzung aber noch nicht abgeschlossen. Auch sind die Ursachen und Folgen der Finanzkrise noch nicht vollständig aufgearbeitet. Weitere Maßnahmen für eine verbesserte Finanzmarktregulierung müssen und werden folgen. Ziel ist, mit einem leistungsfähigen und international konsistenten Regulierungsrahmen auf nationaler Ebene den Finanzmarkt krisenfest zu machen und auf europäischer wie globaler Ebene einen entscheidenden Beitrag für dauerhaft stabile Finanzmärkte zu leisten. Leitmotiv ist der von der Bundesregierung in den Erklärungen der Gruppe...