Stuttgart 21 ­ Kein Weiterbau ohne Nachweis der Leistungsfähigkeit und ohne Klärung der Kosten und Risiken

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6320 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Dr. Gerhard Schick, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stuttgart 21 – Kein Weiterbau ohne Nachweis der Leistungsfähigkeit und ohne Klärung der Kosten und Risiken Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, als Eigentümer der Deutschen Bahn AG (DB AG) darauf hinzuwirken, 1. dass die DB AG keine unumkehrbaren bau- und vergaberechtlichen Fakten schafft, die dem Ergebnis der geplanten Volksabstimmung in Baden- Württemberg im Oktober 2011 vorgreifen; 2. dass die DB AG den Weiterbau des geplanten Bahnknotens Stuttgart 21 nicht fortsetzt, solange sie den Nachweis über die eisenbahntechnische Leistungsfähigkeit und über den Leistungszuwachs von 30 Prozent im Fahrplan in der Spitzenstunde nicht erbracht hat; 3. dass kein Weiterbau von Stuttgart 21 erfolgt, wenn der Stresstest zu dem Ergebnis kommt, dass Nachbesserungen und Planungsänderungen erforderlich sind, die den vereinbarten Kostenrahmen in Höhe von 4,5 Mrd. Euro übersteigen; 4. dass die DB AG keine Ausschreibungen und Bauvergaben für...