Zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission ,,Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU " (KOM (2010) 522, 523, 524, 525, 526, 527) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung ge...

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6316 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Priska Hinz (Herborn), Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission „Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU“ (KOM(2010) 522, 523, 524, 525, 526, 527) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Bundesregierung muss unverzüglich europäisch gestalten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Bundesregierung blockiert die notwendige Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung in der EU. Seit September 2010 verhandeln das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen (Rat) sechs entsprechende Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie zur Etablierung eines neuen Verfahrens zur makroökonomischen Überwachung. Jetzt ließ die Bundesregierung einen bereits zwischen allen Verhandlungsakteuren ausgehandelten Kompromiss kurzerhand platzen. Die Bundesregierung will die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an entscheidender Stelle verhindern. Richtig wäre, den politischen Einfluss auf die Anwendung von Durchsetzungsmechanismen zu minimieren und sich ausnahmslos für „quasi-automatische Sanktionen“ einzusetzen. Stattdessen will...