Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden uvm.

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6357 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Drucksache 17/6076 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 17/6253 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden A. Problem Zu den Buchstaben a und b Die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel sind auch dauerhafte Zukunftsaufgaben der Städte und Gemeinden. Diese Aufgaben haben auch eine städtebauliche Dimension, der die Gemeinden bei ihren Vorgaben zur örtlichen Bodennutzung Rechnung tragen sollen. Darüber hinaus sieht das Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 für den Ausbau der Windenergienutzung an Land vor, im Bau- und Planungsrecht erforderliche und angemessene Regelungen zur Absicherung des Ersatzes alter durch neue Windenergieanlagen, zu treffen. Durch die Reaktorkatastrophe am 11. März 2011 in Japan hat sich die Notwendigkeit gezeigt, beschleunigt eine Energiewende durchzuführen. Hierzu kann auch das Bauplanungsrecht beitragen. B. Lösung Zu den Buchstaben a und b Stärkung des Klimaschutzes durch Einfügung einer Klimaschutzklausel, die Festsetzungsmöglichkeiten zum Einsatz und zur Nutzung erneuerbarer Energien und aus...