Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes uvm.

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6362 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Drucksachen 17/6070, 17/6361 – Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 17/6246, 17/6361 – Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Bericht der Abgeordneten Sören Bartol, Michael Leutert, Sven-Christian Kindler, Bernhard Schulte-Drüggelte und Heinz-Peter Haustein Mit den inhaltsgleichen Gesetzentwürfen ist beabsichtigt, die Berechtigungen der Kernkraftwerke zum Leistungsbetrieb zeitlich zu befristen. Die finanziellen Auswirkungen der Gesetzentwürfe auf die öffentlichen Haushalte stellen sich wie folgt dar: 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand. Mit Wegfall der in Anlage 3 Spalte 4 mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes eingefügten Elektrizitätsmengen entfallen elektrizitätsmengenbezogene Einnahmen für den Energie- und Klimafonds entsprechend Förderfondsvertrag. Zudem mindert die Änderung des § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 das Aufkommen der Kernbrennstoffsteuer im Erhebungszeitraum ab 2011 um etwa 1 Mrd. Euro jährlich anwachsend aufgrund der weiteren schrittweisen Stilllegungen auf 1,3 Mrd. Euro bis 2016. 2. Vollzugsaufwand Es entsteht kein Vollzugsaufwand. Sonstige Kosten und Auswirkungen auf...