Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6368 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Renate Künast, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Dorothea Steiner, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt, Bettina Herlitzius, Priska Hinz (Herborn), Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Friedrich Ostendorff, Claudia Roth (Augsburg), Christine Scheel, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Drucksachen 17/6070, 17/6361 – Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Atomkatastrophe in Fukushima hat die Welt wachgerüttelt. Dass in einem Hochtechnologieland mehrere Atomreaktoren gleichzeitig außer Kontrolle geraten und es zu drei parallelen Kernschmelzen kommt, zeigt, welch unermessliches Risiko diese Technologie für die Menschen bedeutet. Die ganze Tragweite der Katastrophe ist bis heute noch nicht absehbar. Aber eines ist jetzt schon klar: Die Menschen in der Region und weit darüber hinaus werden noch jahrzehntelang unter den Folgen leiden. Fukushima hat nicht nur in Deutschland die Koordinaten der Energiepolitik grundlegend...