Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6370 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sabine Stüber, Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Harald Koch, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Dorothee Menzner, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Drucksachen 17/6073, 17/6366 – Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Energiewende hin zu einer vorrangig dezentralen und demokratischen Energieversorgung durch erneuerbare Energien erfordert einen Umbau der Infrastruktur aus Stromnetzen und -speichern sowie intelligente Steuerungstechnologien. Eine angemessene sorgfältige parlamentarische Beratung des Gesetzestextes wäre dringend erforderlich gewesen, war aber aufgrund des Zeitplans der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP nicht möglich. Ohne ersichtlichen fachlichen Grund wurde die parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfs an das beschleunigte Verfahren der Atomgesetznovelle gekoppelt. Auch ein späterer Beschluss des Deutschen Bundestages wäre problemlos möglich gewesen. Das gewählte Vorgehen missachtet die legislative Hoheit des Deutschen Bundestages. Für den Bedarf sowie die Art von Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur auf Basis erneuerbarer Energien fehlt eine...