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30.06.2011
Kleine Anfrage
des Abg. Martin Rivoir SPD 

Das Gemeinnützigkeitsprivileg des Bunds für Umwelt und Naturschutz e. V. (BUND) vor dem Hintergrund seiner Inkasso-Funktion für die sogenannten ,,Parkschützer - Das Netzwerk des Widerstands"

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 161Eingang: 28.06.2011 17:37Kleine Anfragedes Abg. Martin Rivoir SPD Das Gemeinnützigkeitsprivileg des Bunds für Umwelt und Naturschutz e. V. (BUND) vor dem Hintergrund seiner Inkasso-Funktion für die sogenannten ,,Parkschützer - Das Netzwerk des Widerstands"Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, dass die sogenannten ,,Parkschützer - Das Netzwerk des Widerstands" zu Spenden auffordern und als Spendenadresse ein Konto des ...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 161Eingang: 28.06.2011 17:37Kleine Anfragedes Abg. Martin Rivoir SPD Das Gemeinnützigkeitsprivileg des Bunds für Umwelt und Naturschutz e. V. (BUND) vor dem Hintergrund seiner Inkasso-Funktion für die sogenannten ,,Parkschützer - Das Netzwerk des Widerstands"Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, dass die sogenannten ,,Parkschützer - Das Netzwerk des Widerstands" zu Spenden auffordern und als Spendenadresse ein Konto des BUND Regionalverbands Stuttgart angeben? Trifft es zu, dass der BUND als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannt ist und entsprechende Privilegien wie die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden genießt, und wie beurteilt sie vor diesem Hintergrund den Umstand, dass sich der BUND als Finanzierungsinstrument einer Bewegung zur Verfügung stellt, die ein klares Verhinderungsziel hat und dieses Ziel mit Methoden zu erreichen versucht, die in der Praxis nicht ausschließlich gewaltfrei sind? Wie beurteilt sie es, dass die Gruppe ,Aktive Parkschützer` zu Spenden auf ein Konto des eingetragenen Vereins ,,Umkehrbar" auffordert, dabei allerdings ausdrücklich anmerkt, dass ,,Für Überweisungen (...) keine Spendenbescheinigungen ausgestellt werden (können)" und insofern auf einen Spendenanreiz verzichtet, den sich die sogenannten ,,Parkschützer ­ Das Netzwerk des Widerstands" offensichtlich über den BUND gesichert haben? Ist sie der Auffassung, dass diese Finanzierungspraxis der sogenannten...

Errors and omissions excepted. As of: 30.06.2011