Rechtliche Konsequenzen der "offensichtlich rechtswidrigen" Genehmigung der Gemeinschaftsschulen ­ Muss die bereits per Rechtsverordnung vorgenommene personalvertretungsrechtliche Zuordnung zu den ...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2271 29.06.2011 Datum des Originals: 29.06.2011/Ausgegeben: 30.06.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 845 des Abgeordneten Klaus Kaiser CDU Rechtliche Konsequenzen der „offensichtlich rechtswidrigen“ Genehmigung der Gemeinschaftsschulen – Muss die bereits per Rechtsverordnung vorgenommene personalvertretungsrechtliche Zuordnung zu den Gesamtschulen aufgehoben werden? Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 9. Juni 2011, Az.: 19 B 478/11 und 19 B 479/11, entschieden, dass die durch das Schulministerium erteilte Genehmigung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop „offensichtlich rechtswidrig“ war. Die Fragen nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung auf die – nach Aufhebung der ebenfalls beklagten Genehmigung für die Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim - noch verbliebenen 12 Gemeinschaftsschulen hat Schulministerin Löhrmann in der eigens hierzu einberufenen Sondersitzung des Schulausschusses am 22. Juni 2011 nicht hinreichend beantwortet. Obwohl die Genehmigungsbescheide nach höchstrichterlicher Auffassung „offensichtlich rechtswidrig“ sind, die Schulministerin also...