Zu der Unterrichtung der Landesregierung "Eckpunktevereinbarung zum Restrukturierungsplan der WestLB" Landtag begrüßt die Einigung zur Restrukturierung der WestLB

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2277 30.06.2011 Datum des Originals: 30.06.2011/Ausgegeben: 30.06.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung der Landesregierung „Eckpunktevereinbarung zum Restrukturierungsplan der WestLB“ Landtag begrüßt die Einigung zur Restrukturierung der WestLB I. Am 23. Juni 2011 haben das Land Nordrhein-Westfalen, der Rheinische Sparkassen- und Giroverband, der Sparkassenverband Westfalen-Lippe, der Landschaftsverband Rheinland, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, die WestLB AG, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) und der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS), vertreten durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), ein „Grundsatzpapier zur Eckpunktevereinbarung“ paraphiert, das folgenden Wortlaut hat: „Grundsatzpapier zur Eckpunktevereinbarung Präambel Mit diesem Papier wird eine für die Partner und Betroffenen der WestLB eindeutige Abschirmungsvereinbarung festgelegt. Es regelt die Verantwortlichkeiten der Beteiligten im Zuge der Restrukturierung der WestLB im Ergebnis des EU-Beihilfeverfahrens. A....