Sprachkenntnisse bei Ehegattennachzug

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 164Eingang: 29.06.2011Antragder Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU Sprachkenntnisse bei EhegattennachzugDer Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, zu berichten, 1. wie sie das aufenthaltsrechtliche Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug im Hinblick auf die Integration der in Baden-Württemberg lebenden Ausländer bewertet; insbesondere im Hinblick auf die Integration der nachziehenden Ehegatten, die Verhinderung von Zwangsehen und den Schutz von nachziehenden Frauen vor einer Ausnutzung in einer für sie sprachlich fremden Umgebung; wie sie im Hinblick auf die Integration der in Baden-Württemberg lebenden Ausländer die Vorstöße der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestags-Drucksache 17/1626) und Die Linke (17/1577) bewertet, welche darauf abzielen, das Spracherfordernis bzw. den Sprachnachweis beim Ehegattennachzug abzuschaffen; insbesondere ob und inwiefern die Landesregierung die Begründung der bezeichneten Anträge teilt.2.28.06.2011 Dr. Lasotta, Deuschle, Gurr-Hirsch, Paal, Pauli, Schmid, Schütz, Teufel CDUBegründung Das Aufenthaltsgesetz sieht als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs vor, dass der nachziehende Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann, §§ 30 Abs.1 S.1 Nr.2, 28 Abs.1 S.5 Aufenthaltsgesetz. Maßgeblich für die Einführung der Regelung waren...