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01.07.2011
Änderungsantrag
der Fraktion der SPD 

Keine Ersatzvornahme gegen Kreise bei der Schülerbeförderung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1653 17. Wahlperiode 2011-06-30 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Keine Ersatzvornahme gegen Kreise bei der Schülerbeförderung Drucksache 17/ 1644(neu) Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Kreise nicht gegen den Willen der gewählten Selbstverwaltung zu zwingen, die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen. Begründung: Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung des § 114 Abs. 2 Schulgeset...

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