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01.07.2011
Änderungsantrag
Keine Ersatzvornahme gegen Kreise bei der Schülerbeförderung
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1653
17. Wahlperiode 2011-06-30
Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
Keine Ersatzvornahme gegen Kreise bei der Schülerbeförderung
Drucksache 17/ 1644(neu)
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Kreise nicht gegen den Willen der
gewählten Selbstverwaltung zu zwingen, die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen.
Begründung:
Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung des § 114 Abs. 2 Schulgeset...
Errors and omissions excepted. As of: 01.07.2011