Erstes Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

BundesratBRFussDrucksache 01.07.11 Vk393/11Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesErstes Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher VorschriftenDer Deutsche Bundestag hat in seiner 117. Sitzung am 30. Juni 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ­ Drucksache 17/6364 ­ den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP und den von der Bundesregierung eingebrachtenEntwurf eines Ersten Gesetzes Vorschriften ­ Drucksachen 17/6077, 17/6254 ­zurÄnderungschifffahrtsrechtlicherzusammengeführt und mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.Fristablauf: 22.07.11 Initiativgesetz des Bundestages Erster Durchgang des Regierungsentwurfs: Drs. 255/11Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 393/11-2-In Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b wird § 9 Absatz 1a Satz 2 wie folgt gefasst: ,,Ferner können Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a regeln 1. 2. 3. 4. 5. die Pflicht zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen einschließlich der Pflicht zur Vorprüfung im Einzelfall, die Reihenfolge der Bearbeitung von Zulassungsanträgen mit dem Ziel, dass Vorhaben zügig verwirklicht werden können, die Geltungsdauer von Zulassungsentscheidungen, die Art und Weise der Berücksichtigung der in § 1 Nummer 10a genannten Belange bei Zulassungsentscheidungen, dass für bestimmte Vorhaben in bestimmten Gebieten seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres befristet keine Genehmigungen erteilt werden oder solche...