Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze

BundesratDrucksache 01.07.11 Wi - U394/11Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesGesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus ElektrizitätsnetzeDer Deutsche Bundestag hat in seiner 117. Sitzung am 30. Juni 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ­ Drucksache 17/6366 ­ den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachtenEntwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze ­ Drucksache 17/6073 ­mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.Fristablauf: 22.07.11 Initiativgesetz des BundestagesVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 394/11-2-1.Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: aa) bb) b) Die Angabe zu § 2 wird wie folgt gefasst: ,,§ 2 ,,§ 14 Anwendungsbereich; Verordnungsermächtigung". Einwendungen der Länder". Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst:In § 1 Satz 1 werden die Wörter ,,des Übertragungsnetzes mit überregionaler oder europäischer Bedeutung" durch die Wörter ,,der länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen" ersetzt. § 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,§ 2 Anwendungsbereich; Verordnungsermächtigung". bb) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Dieses Gesetz gilt nur für die Errichtung oder Änderung von länderübergreifenden oder grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen, die in einem Gesetz über den...