Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden

BundesratBRFussDrucksache 01.07.11 Wo - U396/11Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesGesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und GemeindenDer Deutsche Bundestag hat in seiner 117. Sitzung am 30. Juni 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ­ Drucksache 17/6357 ­ den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP und den von der Bundesregierung eingebrachtenEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden ­ Drucksachen 17/6076, 17/6253 ­zusammengeführt und mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.Fristablauf: 22.07.11 Initiativgesetz des Bundestages Erster Durchgang des Regierungsentwurfs: Drs. 344/11Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 396/11-2-1.Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden".2. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden in § 1 Absatz 5 Satz 2 die Wörter ,,und den Klimaschutz, insbesondere auch durch eine klimagerechte" durch die Wörter ,,sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der" ersetzt. b) In Nummer 3 werden in § 1a Absatz 5 die Wörter ,,(klimagerechte Stadtentwicklung)" gestrichen. c) Nummer 7 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe b wird § 35 Absatz 1 Nummer 7 wie folgt gefasst: ,,7. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu...