Einwilligung in die Veräußerung der Liegenschaft in Rendsburg, Ritterstraße 10

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1630 17. Wahlperiode 7. Juni 2011 Antrag der Landesregierung –Finanzminister Einwilligung in die Veräußerung der Liegenschaft in Rendsburg, Ritterstraße 10 Der Landtag möge beschließen: In die Veräußerung des in der Anlage bezeichneten Grundstücks in Rendsburg zum Kaufpreisgebot in Höhe von 1.280.000 € an Herrn Bernd Ickert, Vossbarg 40, 24598 Boostedt, wird eingewilligt. Begründung Die Liegenschaft ist für das Land entbehrlich und kann veräußert werden. Der von der GMSH im Februar 2011 festgestellte Verkehrswert beträgt 1.250.000 €. Ein öffentliches Ausbietungsverfahren konnte mit dem o. a. Höchstgebot abgeschlossen werden. Der Kaufpreis in Höhe von1.280.000 € fließt dem Landeshaushalt bei Titel 1221-131 01 zu. Die Veräußerung bedarf wegen des Werts von mehr als 1.000.000 € der Zustimmung des Landtags. Das Kabinett hat der Veräußerung in seiner Sitzung am 21. Juni 2011 zugestimmt.