Documents
Deutschland Bundesländer Schleswig-Holstein Landtag Dokumente
01.07.2011
Änderungsantrag
Schülerbeförderung - die Kreise über Elternbeteiligung entscheiden lassen
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1654
17. Wahlperiode 30.06.2011
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schülerbeförderung - die Kreise über Elternbeteiligung entscheiden lassen
Drucksache 17/ 1644(neu)
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag stellt fest, dass sich die Änderung des SchulG § 114 Absatz 2, der
die zwingende Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten vorsieht,
nicht bewährt hat.
2. Die Landesregierung wird gebeten, schnellstmöglich einen e...
Errors and omissions excepted. As of: 01.07.2011