Rechtsauffassung der Landesregierung zum Ankauf von Steuersünderdaten

Kleine Anfrage des Abg. van Ooyen (DIE LINKE) vom 29.06.2011 betreffend Rechtsauffassung der Landesregierung zum Ankauf von Steuersünderdaten und Antwort des Ministers der Finanzen Vorbemerkung des Fragestellers: Am 21. Juni 2011 schlossen der Tagesspiegel und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Vergleich darüber, dass das BMF sich bereit erklärte, ein Gutachten zu veröffentlichen. Der Inhalt dieses Gutachtens, welches das BMF bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm eingeholt hat, beschäftigt sich mit der Frage, ob der Ankauf von Steuerdaten durch deutsche Behörden, die in einem Drittland entwendet wurden, rechtlich zu beanstanden ist. Laut Berichterstattung des Tagesspiegels kommt das entsprechende Gutachten zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist, ein Ankauf solcher Daten durch die deutschen Behörden also zulässig ist. Vorbemerkung des Ministers der Finanzen: Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Frage, ob und ggf. wie der Ankauf von Steuerdaten durch deutsche Behörden, die in einem Drittland entwendet wurden, strafrechtlich zu bewerten ist. Diese Rechtsfrage wird im politischen Raum, aber auch in der Rechtswissenschaft und in der rechtswissenschaftlichen Literatur, kontrovers diskutiert. Weder der Landesregierung noch den Strafverfolgungsbehörden kommt die Aufgabe zu, diese Fragestellung abstrakt zu beantworten. Vielmehr hat eine strafrechtliche Bewertung durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden im konkreten Einzelfall zu erfolgen. Diese...