Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6332 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes A. Problem und Ziel Die Europäische Union hat im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik neues Verordnungsrecht erlassen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei („IUU-Fischerei“) und zur Reform des Fischerei-Kontrollsystems der EU. Zur Durchführung der entsprechenden Verordnungen und deren Durchführungsbestimmungen auf nationaler Ebene sind nun die erforderlichen gesetzlichen Regelungen zu treffen. Ferner ist das Seefischereigesetz nach Rechtsänderungen an das geltende Fischereirecht der Europäischen Union anzupassen. Die praktischen Gegebenheiten und Erfordernisse bei der Durchführung fischereirechtlicher Vorschriften sind stärker zu berücksichtigen. Einige Regelungen des Seefischereigesetzes bedürfen einer Modernisierung oder haben sich erledigt. B. Lösung Die grundlegende Überarbeitung und Erweiterung des Seefischereigesetzes im Rahmen eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes. C. Alternativen Keine. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine. 2. Vollzugsaufwand Dem Bund und den Ländern entstehen durch die in Artikel 1 getroffenen Vollzugsregelungen Verwaltungsaufwendungen. Für den Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und der Durchführungsverordnung entsteht bei der für...