Stellungnahme zum Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein

SCHLESWIG- HOLSTEINISCHER RICHTERVERBAND verband der richterinnen und richter, staatsanwältinnen und staatsanwälte Kiel, im Dezember 2018 Verfasser: DirAG Dr. Grotkopp Stellungnahme Nr. 07/2018 Abrufbar unter www.richterverband.de Stellungnahme zum Entwurf eines Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Schleswig-Holstein Der Schleswig-Holsteinische Richterverband bedankt sich für die Anhörung und nimmt zu dem Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in SchleswigHolstein Abschiebungshaftvollzugsgesetz Schleswig- Holstein AHaftVollzG SH (LT-Drucksache 19/939) sowie zu dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Umdruck 19/1474), wie folgt, Stellung: I. Die Schaffung eines entsprechenden Gesetzes zur Durchführung der Abschiebungshaft im Land Schleswig Holstein ist uneingeschränkt zu begrüßen. Wenngleich entsprechende Regelungen nach der Schließung der Abschiebungshafteinrichtung in Rendsburg im Jahre 2014 mangels Eröffnung einer neuen Gewahrsamseinrichtung aus tatsächlichen Gründen bislang nicht erforderlich waren, so dürfte der Zeitpunkt im Hinblick auf die neu konzipierte Einrichtung in Glückstadt und deren geplante Öffnung zum Jahr 2020 gut gewählt sein, um einen Start im gesicherten rechtlichen Rahmen zu ermöglichen. Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 19/1768 - 2 - In rechtlicher Hinsicht ergibt sich ein Handlungsbedarf für entsprechende Gewahrsamseinrichtungen seit etlichen Jahren. Bereits im Jahre 2011 wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung...