Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung von Gesundheitsrecht und zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4467 5. Wahlperiode 29.06.2011 ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE zu der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (9. Ausschuss) - Drucksache 5/4448 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/4245 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung von Gesundheitsrecht und zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes Der Landtag möge beschließen: Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Ziffer I wird wie folgt geändert: In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c werden im neuen Absatz 4 nach den Wörtern „der Kassenärztlichen Vereinigung“ ein Komma gesetzt sowie die Worte „der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern“ eingefügt. 2. Ziffer II wird wie folgt geändert: a) Artikel 3 Ziffer 4 wird aufgehoben. b) Die bisherigen Ziffern 5 und 6 werden Ziffern 4 und 5. Helmut Holter und Fraktion