Umweltbericht aktuell halten - nur noch das Internet nutzen

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/3806 Unterrichtung (zu Drs. 16/3630 und 16/3725 neu) Der Präsident Hannover, den 30.06.2011 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Umweltbericht aktuell halten - nur noch das Internet nutzen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3630 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/3725 neu Der Landtag hat in seiner 110. Sitzung am 30.06.2011 folgende Entschließung angenommen: Umweltbericht aktuell halten - nur noch das Internet nutzen Der Landtag stellt fest, dass seine Unterrichtungswünsche aus den Drs. 10/3247, 11/3617, 12/1433 und 12/4405 über die Umweltqualität mit der Unterrichtung der Landesregierung über den Umweltbericht 2010 in der Drs. 16/3472 erfüllt worden sind. Der Landtag begrüßt, dass der Umweltbericht 2010 der Landesregierung als reine Internetversion erstellt wurde. Damit wird die Intention der EU-Informationsrichtlinie in vollem Umfang umgesetzt. Der Landtag bittet die Landesregierung, die Möglichkeit der Aktualisierung der einzelnen Teile des Umweltberichts im Internet zu nutzen. Die Landesregierung ist aufgrund der EU-Informationsrichtlinie, umgesetzt im Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG), verpflichtet, Informationen über die Umwelt bereitzuhalten und zu aktualisieren. Andere Ziele, die mit den oben angeführten Beschlüssen verfolgt wurden, sind ebenfalls weitgehend zwischenzeitlich durch Gesetze oder Verordnungen geregelt. Vor...