Demokratie stärken - Radikalenerlass verwerfen

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/184 30.06.2011Aktuelle DebatteFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie stärken - Radikalenerlass verwerfen Es wird beantragt, zur 4. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 7./8. Juli 2011 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen.Begründung Innenminister Holger Stahlknecht hat unlängst in mehreren Presseveröffentlichungen kundgetan, einen so genannten Radikalenerlass schaffen zu wollen, um u. a. rechtsextreme Bewerberinnen und Bewerber von der Kandidatur auf öffentliche Ämter abhalten zu können. Ein entsprechendes Vorhaben befinde sich im Innenministerium in der Prüfung. Ein solcher Erlass knüpft an die in Zeiten des Kalten Krieges geübte Praxis der Radikalenerlässe, Extremistenbeschlüsse und Berufsverbote an. Sein vermeintliches Ziel, die Stärkung der Demokratie, verfehlt er jedoch. Statt dessen schafft er ein gesellschaftlichen Klima des Misstrauens, in der jeder jeden anderen verdächtigen kann und missliebige Meinungen aus der öffentlichen Debatte verdrängt werden sollen. Verfassungsschutz und Geheimdiensten wird das Recht zugesprochen, über die Zulässigkeit politischer Meinungsäußerungen und damit über berufliche und politische Betätigung zu befinden. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist für Berufsverbote aus Gesinnungsgründen kein Platz. Nur wer nachweislich (schwere) Straftaten begangen hat und deshalb keine Gewähr für ein konsequentes Eintreten für Demokratie und Menschenrechte bietet, darf in engsten...