Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (...)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6406 17. Wahlperiode 01. 07. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 17/5334, 17/5388 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Sonja Steffen, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/4431 – Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5363 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung A. Problem Zu den Buchstaben a bis c Nach § 522 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) muss eine Berufung durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen werden, wenn das Berufungsgericht davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat sowie weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Die Zivilgerichtsstatistik macht deutlich, dass die Berufungsgerichte die Vorschrift sehr unterschiedlich anwenden. Dadurch droht eine Zersplitterung der Rechtspflege und ein entsprechender Vertrauensverlust der Bürger. Die drei Gesetzentwürfe zielen auf die Lösung dieses...