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Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
04.07.2011
Vierte Beschlussempfehlung und Bericht
Zu 43 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6300
17. Wahlperiode 01. 07. 2011
Vierte Beschlussempfehlung und Bericht
des Wahlprüfungsausschusses
zu 43 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag
am 27. September 2009
A. Problem
Gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ist die Wahlprüfung
Sache des Deutschen Bundestages. Dieser hat nach den Bestimmungen des
Wahlprüfungsgesetzes (WPrüfG) auf der Grundlage von Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses über ...
Errors and omissions excepted. As of: 04.07.2011