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Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
04.07.2011
Vierte Beschlussempfehlung und Bericht
#17/6300
des Wahlprüfungsausschusses 

Zu 43 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6300 17. Wahlperiode 01. 07. 2011 Vierte Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu 43 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 A. Problem Gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ist die Wahlprüfung Sache des Deutschen Bundestages. Dieser hat nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes (WPrüfG) auf der Grundlage von Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses über ...

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