Welche Anstrengungen unternimmt das Land Niedersachsen, um die Landkreise nach der Einstellung der bis zum 31.12.2010 regelmäßig geleisteten Abschlagszahlungen des Landes nach SGB II wieder zu entl...

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3811 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Silva Seeler (SPD), eingegangen am 21.04.2011 Welche Anstrengungen unternimmt das Land Niedersachsen, um die Landkreise nach der Einstellung der bis zum 31.12.2010 regelmäßig geleisteten Abschlagszahlungen des Landes nach SGB II wieder zu entlasten? Im Januar 2011 hat das Land Niedersachsen dem Landkreis Harburg mitgeteilt, dass die bisher geleisteten regelmäßigen Abschlagszahlungen des Landes auf das ehemalige Wohngeld (SGB II/Hartz IV) von bisher 600 000 Euro je Monat vorerst nicht mehr ausgezahlt werden. Begründung: Die bisherige Rechtsgrundlage für Zahlungen des Landes sei zum 31. Dezember 2010 ausgelaufen, und die Nachfolgeregelung befinde sich noch im parlamentarischen Verfahren. Gleichwohl muss der Landkreis seine laufenden Leistungen an die Hilfeempfänger weiterzahlen und die nun fehlenden Einzahlungen des Landes durch Liquiditätskredite überbrücken. In einer ähnlichen Situation dürften sich vermutlich zahlreiche Kreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen befinden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Menschen im Landkreis Harburg und in den anderen Kreisen und kreisfreien Städten Niedersachsens sind auf regelmäßige Hilfeleistungen im Sinne des SGB II angewiesen, und wie hoch sind die regelmäßigen Abschlagszahlungen, die der Landkreis Harburg und die anderen Kreise und kreisfreien Städte nun aus den eigenen Kassen leisten...