Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/9107 29.06.2011 Antrag des Abgeordneten Ludwig Wörner SPD Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnraum in Erhaltungssatzungsgebieten unter kommunalen Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Begründung Die Wohnungs- und Immobilienmärkte in Ballungsräumen haben durch die gestiegene Attraktivität für internationale Finanzinvestoren in den vergangenen Jahren einen grundlegenden Wandel erfahren. Die Anbieterstruktur droht sich daher ebenfalls zu wandeln: Nicht mehr der in sozialer Verantwortung nachhaltig agierende Unternehmer, sondern von kurzfristigen Profitinteressen getriebene Spekulanten bestimmen zunehmend das Wohnungsangebot. Entmietung, Gentrifizierung und Aufbrechen gewachsener Bevölkerungsstrukturen sind die bereits heute zu beobachtenden Konsequenzen. Luxussanierung tritt zunehmend an die Stelle ausgewogener Durchmischung in den Wohnquartieren. Das den Kommunen zum Milieuschutz zur Verfügung stehende wohnungspolitische Instrumentarium ist diesen Herausforderungen offensichtlich nicht mehr gewachsen. Die vorhandene Möglichkeit der Erhaltungssatzung ist ebenso wie das städtische Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten zwar ein Schritt in die richtige Richtung, kann aber die Verdrängung angestammter Bevölkerungsstrukturen nur...