Eigenbetriebe in der kreisfreien Stadt Cottbus

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3475Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1276 des Abgeordneten Christoph Schulze SPD-Fraktion Drucksache 5/3280Eigenbetriebe in der kreisfreien Stadt CottbusWortlaut der Kleinen Anfrage 1276 vom 25.05.2011 Im Oranienburger Generalanzeiger vom 14.04.2011 wurde berichtet, dass der Landkreis Oberhavel 50 Eigenbetriebe unterhalte. Politisch gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Aufgaben durch kommunale Betriebe und welche ausschließlich durch die Privatwirtschaft zu erfüllen seien. Im Rahmen der Diskussion um eine Novellierung der Brandenburger Kommunalverfassung, in § 91 ff ist es von Interesse zu erfahren, wie die Struktur der kommunalen Eigenbetriebe aufgebaut ist. Daher frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Eigenbetriebe unterhält die kreisfreie Stadt Cottbus (alle Beteiligungen der Gebietskörperschaft, wie z.B. Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Abfallentsorgungsunternehmen, ÖPNV, SPNV, Wirtschaftsförderungsgesellschaften, Tourismusgesellschaften u.a.)? Welchen Zweck bzw. Auftrag die Eigenbetriebe jeweils? Wie viele Mitarbeiter sind in den Eigenbetrieben jeweils angestellt? Welche Rechtsform haben die jeweiligen Eigenbetriebe? Wie viele Zuschüsse benötigen diese Eigenbetriebe jeweils pro Jahr, basierend auf den aktuellsten Daten?2. 3. 4. 5.Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Eigenbetriebe unterhält die...