Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes in Sachsen-Anhalt (AG ThUG LSA)

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/187 04.07.2011EntschließungsantragFraktion DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes in Sachsen-Anhalt (AG ThUG LSA) Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/36 Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung Drs. 6/157 Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeit unverzüglich zu prüfen, ob ein abstraktes Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen das vom Bundestag am 2. Dezember 2010 beschlossene und am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Therapie- und Unterbringungsgesetz (ThUG) Aussicht auf Erfolg hat. 2. Die Landesregierung wird gebeten, im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.Begründung Im Rahmen der Anhörung zum Gesetz zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes in Sachsen-Anhalt führte unter anderem Professor Dr. Renzikowski von der Martin-Luther-Universität aus, dass er das vom Bundestag beschlossene ThUG als verfassungswidrig einschätze. Hierzu führte er aus, dass es sich bei der Therapieunterbringung um eine öffentlich-rechtliche Unterbringung handele, für deren Regelung allein die Länder zuständig seien. Sollte das ThUG als verfassungswidrig aufgehoben werden, lägen rechtswidrige und entschädigungspflichtige Freiheitsentziehungen vor. Dieser Auffassung schließt sich die Fraktion DIE LINKE an. Auch wenn SachsenAnhalt wohl...