Bildung und Teilhabe auch für Flüchtlingskinder

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/899 20. Wahlperiode 05.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Möller (GAL) vom 29.06.11 und Antwort des Senats Betr.: Bildung und Teilhabe auch für Flüchtlingskinder Der Antrag der GAL-Fraktion Drs. 20/402 Bildung und Teilhabe auch für Flüchtlingskinder wurde mit Bürgerschaftlichem Beschluss in den Sozialausschuss überwiesen, war Gegenstand der Sitzung vom 24.5.2011 und wurde mit der Drs. 20/433 Mitteilung des Senats zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets besprochen. Zuvor hatte der zuständige Senator bereits erklärt, den bisher nicht anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen aus dem Rechtskreis des § 3 AsylbLG sollten ab dem 1.6.2011 Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gewährt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Kinder und Jugendliche mit Grundleistungsbezug nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) haben nach der derzeitigen Gesetzeslage keinen Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes. Vor diesem Hintergrund, und um allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zu gewähren, hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg einen Entschließungsantrag an den Bundesrat übermittelt, der den Bund umgehend zur uneingeschränkten Einbeziehung der nach AsylbLG grundleistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen in das Bildungs- und Teilhabepaket auffordert. Bis zu einer entsprechenden Gleichstellung durch den Bundesgesetzgeber hat Hamburg...